Restaurant-Essen im eigenen Camper

[berghamer]

Steht im § 7 der letzten Covid-Notmaßnahmenverordnung.

Zu § 7: § 7 bleibt im Vergleich zur COVID-19-SchuMaV weitgehend unverändert, weshalb auf die Begründung zur COVID-19-SchuMaV verwiesen wird. Aufgrund des Entfalls der durchgängigen 6-Personenregel (Ausnahmen von den Abstands- und Veranstaltungsregeln) der COVID-19-SchuMaV entfällt konsistenter Weise auch § 7 Abs. 5 Z 2. Die Beschränkung ist aufgrund des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmen und der ohnehin verpflichtenden Abstandsregeln des Abs. 5 Z 3 nicht mehr erforderlich. Seite 14Rechtliche Begründung zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Wieder eingeführt wird das Verbot, im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte abgeholte Speisen und Getränke zu konsumieren.

Das Verbot dient dem Zweck der Verhinderung von Menschenansammlungen und Zusammenkünften vor Betriebsstätten und der Verhinderung einer Umgehung des Betretungsverbots und einer Verlagerung auf den Bereich vor den Gaststätten. Das Verbot ist nicht auf öffentliche Orte beschränkt, sondern umfasst auch sonstige, bestimmte Orte vor Betriebsstätten (zB Betriebsstätten der Gastgewerbe in einem Einkaufszentrum). Im Wortlaut wird daher bewusst nicht auf öffentliche Orte abgestellt. Dass sich das Konsumationsverbot nicht auf den privaten Wohnbereich im Umkreis von 50 Metern erstreckt, ergibt sich unzweifelhaft aus einer gesetzeskonformen Interpretation mit § 1 Abs. 3 COVID-19-MG sowie aus einer teleologischen Interpretation

[STO]

Danke, Karl, fuers raussuchen. Das beantwortet meine Frage.

LG Bernd

[STO]

Ich hatte ja gehofft,...

Dass sich das Konsumationsverbot nicht auf den privaten Wohnbereich im Umkreis von 50 Metern erstreckt,...

...und da quasi Wohnmobile mitgemeint sein koennten

Wirds aber nicht spielen.... oder

LG B.

[berghamer]

Müßte man zB am Stellplatz Teichstubn nachmessen, wenn du dich ganz hinten auf der Wiese hinstellst, ob dies mehr als 50 m sind.

[STO]

Laut meinem Hoffnungzitat in Beitrag #16 waere das aber egal.