laut deutschen medien kommt die autobahnvignette für touristen!
[h2]Kommt eine Vignette?[/h2]
Schon im Laufe des Jahres 2014 soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Das haben CDU, CSU und SPD vereinbart. In der letzten Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages hieß es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
Dieser Passus stand nicht mehr in eckigen Klammern, mit denen strittige Punkte gekennzeichnet wurden. Die Formulierung sollte aber trotzdem in der Schlussrunde am Dienstagabend noch abschließend bestätigt werden, da die Pkw-Maut im engen Zusammenhang mit der noch umstrittenen Frage stand, in welcher Höhe die Verkehrsinvestitionen aufgestockt werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen, auch die SPD lehnte sie vehement ab. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen erklärt, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem die Maut nicht vorgesehen sei. Unklar ist aber, ob eine Pkw-Maut, die ausschließlich Ausländer betrifft, überhaupt EU-konform gestaltet werden kann. (Quelle: FAZ 26.09.2013)
Sollte es wirklich so kommen, gehört dieses gesetzt bei der EU bekämpft, oder aber es sollen sich unsere politiker auch drüber drauen und die autobahn maut nur bei ausländern einheben bzw. nur bei den deutschen, denn in allen ländern werden alle autofahrer gleich behandelt und zahlen ihren mautobulus!