as61828
13.09.2010, 15:15
Ein Bericht des ÖAMTC aus der letzten Ausgabe:
Fahrverbote für Millionen?
Das umstrittene Immissionsgesetz Luft ist beschlossen, die Länder zögern bei der Umsetzung.
Roland Fibich
Ein neues Gesetz schafft die Basis für Fahrverbote in ganz Österreich.
Minister Berlakovich, Abgas-Pickerl. 2,3 Mio. Autos sind bedroht, nicht nur „Stinker“.
Ab Mai 2011 sollen die Abgaspickerln um 15 Euro erhältlich sein. P steht für Partikelfilter, M für Pkw und N für Lkw – das und mehr wird für Verwirrung sorgen.
Bilder: Lebensministerium (1), Illustration: Scharnagl
Was ist mein modernes, umweltfreundliches Auto noch wert, wenn ich damit möglicherweise schon bald nicht mehr überall in Österreich fahren darf? Diese Frage bewegt Millionen heimische Pkw-Besitzer, seit der Nationalrat vor der Sommerpause eine Novelle zum Immissionsgesetz Luft beschlossen hat.
Denn mit dem Gesetz können nicht nur – wie vom Umweltminister behauptet und von vielen Medien unreflektiert nachgeplappert – „Stinker“ unter den Autos aus Umweltzonen in Städten ausgeschlossen werden. Wie auto touring berichtet, könnten auch Pkw betroffen sein, für deren Erwerb noch vor kurzem eine Ökoprämie bezahlt worden ist. Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat schon angekündigt, dass die freiwillige Ausstattung der Pkw mit neuen „Umwelt-Pickerln“ ab Mai 2011 startet. Die Kleber, die um 15 Euro von §57a-Begutachtungsstellen ausgegeben werden sollen, teilen die Pkw-Flotte nach Euro-Abgasnormen und anderen Kriterien (etwa Partikelfilter) in vier Klassen ein. Den Bundesländern ermöglicht das Gesetz die Einrichtung von Fahrverbotszonen für die einzelnen Klassen.
Der Haken dabei: Bisher ist nicht festgelegt, ab welchen Klassen Fahrverbote überhaupt verhängt werden können. In der Praxis bedeutet das: Den Bundesländern ist Tür und Tor geöffnet, die Republik mit einem Fleckerlteppich völlig unterschiedlicher Fahrverbotszonen zu überziehen. Im schlimmsten Fall könnten die Landeshauptleute sogar aktuelle Diesel-Pkw mit Partikelfilter der Klasse Euro 4 wie den VW Golf V (Bj. 2009) oder auch den Opel Astra H (Bj. 2007) mit Fahrverboten belegen. In Summe sind 2,3 Millionen Diesel-Pkw, auch jene mit neuerer Abgastechnologie, von Fahrverboten bedroht. Alleine in Graz-Stadt wären es über 60.000 der dort zugelassenen Pkw, in Wien innerhalb des Gürtels mehr als 70.000.
Studie: Grazer Fahrverbotszone wäre fast wirkungslos. Seinen Ausgang nahm das Unheil von Graz, wo Stadt- und Landespolitiker die Feinstaubbelastung rasch senken wollen. Doch gerade jetzt, als man sich in der Zielgeraden wähnt, platzt eine Bombe. Eine Studie des unabhängigen Forschungsinstitutes Joanneum-Research ergab, dass die Umweltzone mit Fahrverboten für zehntausende Autos in den typischen Überschreitungsmonaten nur eine Feinstaubreduktion von 1,26 Prozent bewirken würde. Schlussfolgerung: Der Tausch von 356 alten Heizanlagen hätte die gleiche Wirkung wie die Fahrverbotszone.
ÖAMTC: Verordnung soll jetzt das Schlimmste verhindern. „Die Gesetzgebung ist viel Aufwand für ein sinnloses Projekt, das nur Verwirrung stiften und Kosten verursachen wird“, sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Er fordert eine Klärung in einer Verordnung des Ministeriums. „Euro 4-Fahrzeuge müssen auf Dauer von den Fahrverboten ausgenommen bleiben, die Plaketten-Zuordnung fair und transparent erfolgen.“ Es müssten die tatsächlichen Abgaswerte her-angezogen werden. Diese seien nämlich oft besser als jene Werte, die sich durch die Genehmigungsklasse ergeben. Völlig unklar sei zudem, was mit ausländischen Kfz passieren soll.
Wenig Begeisterung in den Bundesländern. Außerhalb der Steiermark hält sich die Begeisterung über die „Lex Graz“ zum Glück bisher in Grenzen. Wie eine Umfrage des auto touring ergeben hat, planen Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich derzeit keine Umweltzonen. In Vorarlberg ist die Einrichtung offen, im Burgenland wollte man sich nicht festlegen. In Wien, wo im Oktober wie in der Steiermark gewählt wird, ist die SPÖ skeptisch, von FPÖ und ÖVP kommt ein klares Nein zu den Fahrverbotszonen. In Oberösterreich will Umweltlandesrat Rudi Anschober bis Ende Oktober „prüfen lassen“. (Der prüft solange bis es ihm passt!!!!)
Dass sich auf Bundesebene Vernunft durchsetzt, ist nur eine vage Hoffnung. Zu sehr haben sich einzelne Missionare ins Thema verbissen. Berlakovich: „Die Plakette ist ein wichtiger Schritt zur Luftreinhaltung. Wer will schon mit einem Stinker herumfahren?“ ( Da wird jeder Blödsinn wiedergegeben, nur damt etwas geschrieben wird.)
Fahrverbote für Millionen?
Das umstrittene Immissionsgesetz Luft ist beschlossen, die Länder zögern bei der Umsetzung.
Roland Fibich
Ein neues Gesetz schafft die Basis für Fahrverbote in ganz Österreich.
Minister Berlakovich, Abgas-Pickerl. 2,3 Mio. Autos sind bedroht, nicht nur „Stinker“.
Ab Mai 2011 sollen die Abgaspickerln um 15 Euro erhältlich sein. P steht für Partikelfilter, M für Pkw und N für Lkw – das und mehr wird für Verwirrung sorgen.
Bilder: Lebensministerium (1), Illustration: Scharnagl
Was ist mein modernes, umweltfreundliches Auto noch wert, wenn ich damit möglicherweise schon bald nicht mehr überall in Österreich fahren darf? Diese Frage bewegt Millionen heimische Pkw-Besitzer, seit der Nationalrat vor der Sommerpause eine Novelle zum Immissionsgesetz Luft beschlossen hat.
Denn mit dem Gesetz können nicht nur – wie vom Umweltminister behauptet und von vielen Medien unreflektiert nachgeplappert – „Stinker“ unter den Autos aus Umweltzonen in Städten ausgeschlossen werden. Wie auto touring berichtet, könnten auch Pkw betroffen sein, für deren Erwerb noch vor kurzem eine Ökoprämie bezahlt worden ist. Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat schon angekündigt, dass die freiwillige Ausstattung der Pkw mit neuen „Umwelt-Pickerln“ ab Mai 2011 startet. Die Kleber, die um 15 Euro von §57a-Begutachtungsstellen ausgegeben werden sollen, teilen die Pkw-Flotte nach Euro-Abgasnormen und anderen Kriterien (etwa Partikelfilter) in vier Klassen ein. Den Bundesländern ermöglicht das Gesetz die Einrichtung von Fahrverbotszonen für die einzelnen Klassen.
Der Haken dabei: Bisher ist nicht festgelegt, ab welchen Klassen Fahrverbote überhaupt verhängt werden können. In der Praxis bedeutet das: Den Bundesländern ist Tür und Tor geöffnet, die Republik mit einem Fleckerlteppich völlig unterschiedlicher Fahrverbotszonen zu überziehen. Im schlimmsten Fall könnten die Landeshauptleute sogar aktuelle Diesel-Pkw mit Partikelfilter der Klasse Euro 4 wie den VW Golf V (Bj. 2009) oder auch den Opel Astra H (Bj. 2007) mit Fahrverboten belegen. In Summe sind 2,3 Millionen Diesel-Pkw, auch jene mit neuerer Abgastechnologie, von Fahrverboten bedroht. Alleine in Graz-Stadt wären es über 60.000 der dort zugelassenen Pkw, in Wien innerhalb des Gürtels mehr als 70.000.
Studie: Grazer Fahrverbotszone wäre fast wirkungslos. Seinen Ausgang nahm das Unheil von Graz, wo Stadt- und Landespolitiker die Feinstaubbelastung rasch senken wollen. Doch gerade jetzt, als man sich in der Zielgeraden wähnt, platzt eine Bombe. Eine Studie des unabhängigen Forschungsinstitutes Joanneum-Research ergab, dass die Umweltzone mit Fahrverboten für zehntausende Autos in den typischen Überschreitungsmonaten nur eine Feinstaubreduktion von 1,26 Prozent bewirken würde. Schlussfolgerung: Der Tausch von 356 alten Heizanlagen hätte die gleiche Wirkung wie die Fahrverbotszone.
ÖAMTC: Verordnung soll jetzt das Schlimmste verhindern. „Die Gesetzgebung ist viel Aufwand für ein sinnloses Projekt, das nur Verwirrung stiften und Kosten verursachen wird“, sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Er fordert eine Klärung in einer Verordnung des Ministeriums. „Euro 4-Fahrzeuge müssen auf Dauer von den Fahrverboten ausgenommen bleiben, die Plaketten-Zuordnung fair und transparent erfolgen.“ Es müssten die tatsächlichen Abgaswerte her-angezogen werden. Diese seien nämlich oft besser als jene Werte, die sich durch die Genehmigungsklasse ergeben. Völlig unklar sei zudem, was mit ausländischen Kfz passieren soll.
Wenig Begeisterung in den Bundesländern. Außerhalb der Steiermark hält sich die Begeisterung über die „Lex Graz“ zum Glück bisher in Grenzen. Wie eine Umfrage des auto touring ergeben hat, planen Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich derzeit keine Umweltzonen. In Vorarlberg ist die Einrichtung offen, im Burgenland wollte man sich nicht festlegen. In Wien, wo im Oktober wie in der Steiermark gewählt wird, ist die SPÖ skeptisch, von FPÖ und ÖVP kommt ein klares Nein zu den Fahrverbotszonen. In Oberösterreich will Umweltlandesrat Rudi Anschober bis Ende Oktober „prüfen lassen“. (Der prüft solange bis es ihm passt!!!!)
Dass sich auf Bundesebene Vernunft durchsetzt, ist nur eine vage Hoffnung. Zu sehr haben sich einzelne Missionare ins Thema verbissen. Berlakovich: „Die Plakette ist ein wichtiger Schritt zur Luftreinhaltung. Wer will schon mit einem Stinker herumfahren?“ ( Da wird jeder Blödsinn wiedergegeben, nur damt etwas geschrieben wird.)