Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : sicherheitspolizeigesetz
hallo
da die angelegenheit uns zwar insbesondere im internet hier betrifft, aber schlussendlich eine politische sache ist die im forum eher nichts zu suchen hat erspare ich mir meine persönliche interpretation der bislang einzigartigen vorgänge die am 19.12. zur beschlussfassung der novelle zum sicherheitspolizegesetzes geführt haben
weshalb einzigartig?
das gesetz wurde mit einem abänderungsantrag während des plenums beschlossen. damit wurde nicht nur der zuständige innenausschuss ausgeschaltet, es wurde auch das begutachtungsverfahren verhindert. damit durften justizministerium, datenschutzkommission, verfassungsdienst des bundeskanzlers, richtervereinigung, wirtschaftskammer, arbeiterkammer etc etc etc keine Stellungnahme abgeben.
das ist ein bisher einzigartiger vorgang in unserer demokratie
ich nehme an ihr habt das ja in den nachrichten verfolgt
wer es verpasst hat:
hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870
hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/100962
und hier eine recht interessante zusammenfassung in form eines interviews http://derstandard.at/?url=/?id=3155768
wenn gleich sich meine tastatur sträubt eine initiative der grünen zu unterstützen poste ich mal nachstehend ein link zu einer petition gegen diese beschlussfassung, manchmal muss man den zweck der sache über die ideologie stellen finde ich.
es geht dabei (trotz des etwas plakativ gewählten seitennamens) darum dass das gesetz nicht ratifiziert sondern an den innenausschuss zur nochmaligen beratung zurückgewiesen werde sollte.
proponent der petition ist immerhin auch die präsidentin der österreichischen richtervereinungung fr. barbara helige, also keine chaotentruppe die da rabatz machen will sondern menschen die täglich mit unseren rechten zu tun haben und offenbar ernsthaft besorgt sind.
evt mag da ja mal wer reinsehen ...
http://ueberwachungsstaat.at/
lg
g
Als Lösungen bieten sich z.B. an: Rauchsignale,;)
Morsen...:D:D
Wertkartenhandy´s...
LG
willi
hi willi,
warum wertkartenhandy? das vom nachbarn tuts auch ;).
aber wozu die aufregung? einfach nachdenken, denn mit handy, ec-card und e-card bist du schon völlig durchsichtig.
man erkennt doch jetzt schon wo du bist, was du einkaufst und damit sind rückschlüsse auf deine ernährung, auf deinen lebensstil möglich.
im endeffekt, ist mir aber so ziemlich egal, hab eh nichts am kerbholz.
einzige sorge wäre eine überwachung durch die krankenkassen. stellt euch vor, ihr kauft öfters einen kümmelbraten und du kannst dann nicht mehr zum abnehmen auf kur fahren...:mad:
gelle, die pensionisten haben sorgen :p
Hallo!
Mir gefallen immer die ablenkenden Themen unserer Regierungen.
Faszinierend.
Schweinsbratenkochbuch,AMIS,Schengenöffnung, Morgan Stanley, Novartis,Gehaltserhöhungen,Managergehälter,.....
es gebe eine kleine Möglichkeit der Überwachung zu entfliehen.
Kein Handy,kein Telefon,kein www,keine Bankomat oder Kreditkarte, keine diversen Clubkarten, keine Firmen Karten,keine Vereinsmitgliedschaft, keine Urlaube, keine Flüge,keine GoBOX
jede Art von Aufenthaltsmeldungen vermeiden,usw...
Tja Back to the Roots wird die Zukunft heißen.
Haben wir das alle wirklich gewollt???????????????????????
Und glaubst allen Ernstes, dass die Polizei jetzt wahllos "normale" Bürger bespitzelt ? Da gibt es weder das Personal dafür noch irgendein Interesse daran. Mach dir mal keine Sorgen, du gehörst wohl kaum zur "Zielgruppe".
@mr.x!
Und glaubst allen Ernstes, dass die Polizei jetzt wahllos "normale" Bürger bespitzelt ? Da gibt es weder das Personal dafür noch irgendein Interesse daran. Mach dir mal keine Sorgen, du gehörst wohl kaum zur "Zielgruppe".
wer definiert "normal" und "zielgruppe" ich mache mir schon sorgen um meine persönlichen freiheiten. so hat es in den 30 er jahren des vorigen jahrhunderts auch angefangen. womit es geendet hat wissen wir alle. allein der gedanke das eine behörde auf meinen computer ganz legal zugreifen darf, ist ungefähr so als dürften sie eine webcamera in jeden raum der wohnung stellen.
"wehret den anfängen" sollte darum für alle gelten. wobei wir über die anfänge schon hinaus sind.
lg sahli
Und glaubst allen Ernstes, dass die Polizei jetzt wahllos "normale" Bürger bespitzelt ? Da gibt es weder das Personal dafür noch irgendein Interesse daran.
hallo
durch die getroffenene änderungen ist es der executive möglich sich organisiert und dauernd die gesamten verbindungs- und aufenthaltsdaten daten am direkten weg über eine schnittstelle zu holen ohne dass es wer überprüfen kann.
es ist dafür - ausser der "notwendigkeit zur erfüllung ihrer aufgaben" keinerlei begründung nötig.
und es erfährt auch niemand was wo wie erfasst wurde.
da ist der vergleich eines bekannten - konservativen - politikers mit "stasimethoden" nicht so ganz von der hand zu weisen ...
lg
g
schlesi66
22.12.2007, 22:05
Schon mal daran gedacht, daß dadurch auch eventuell Kinderschänder in die Fänge der Polizei geraten können?
Wenn schon einer von diesen Schweinen gefasst werden könnte, dann wäre es mir das wert, daß alle Computer überprüft werden können.
Frage dazu:
Wenn jetzt die Behörde/Polizei all diese Daten erfasst,was bedeutet das für den Einzelnen?
Wer hat denn dann noch Zugriff?Werden dann irgendwelche Trends der Bevölkerung beobachtet u.s.w.?
Befürchtet man irgendwas?
-------
Von der techn.Seite her wird´s sicher nicht lange dauern,bis man sich auch dagegen wehren kann,
davon bin ich überzeugt! Sofern man´s für nötig erachtet...
LG
willi
Schon mal daran gedacht, daß dadurch auch eventuell Kinderschänder in die Fänge der Polizei geraten können?
Wenn schon einer von diesen Schweinen gefasst werden könnte, dann wäre es mir das wert, daß alle Computer überprüft werden können.
DAS trifft doch wohl auf ALLE Verbrechen zu !
Warum sind denn die Behörden auf der ganzen Welt noch nicht auf diese Ideen gekommen,wenns doch
zur Aufklärung solcher Dinge nutzbar sein könnte?
willi
schlesi66
22.12.2007, 23:03
Und?????????????????
Was soll mir dein Posting jetzt sagen?
DIR? gar nichts.
Wollte ich DICH fragen,würde ICH PN verwenden.
------
Ist eine einfache Frage.
willi
Tommy1424
22.12.2007, 23:34
Hallo beinand!
Nettes Thema habt ihr euch da ausgesucht.
Dass aber die Überwachung ohne Begründung möglich ist stimmt so nicht ganz.
Es besteht zwar die Möglichkeit bei diversen Betreibern, Hosertn und was weiß ich wie die alle heißen, unverzüglich Auskunft zu verlangen doch ist diese innerhalb von 24 h zu begründen und deren Rechtmäßigkeit nach zu weisen.
Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen. Genau genommen ist ja nicht die Gesetzesänderung das Problem sonder die Art und Weise wie sie durchgesetzt wurde.
Es wird von einigen wenigen ja so dargestellt, dass jetzt der Überwachung Tür und Tor geöffnet sind und teilweise ja sogar behauptet, dass jetzt grundsätzlich jeder, sich in Ö aufhaltende Mensch, überwacht wird.
Alleine der gesunde Hausverstand führt eine solche Aussage ad absurdum.
Grundsätzlich sollte jede Möglichkeit begrüßt werden die den Vorsprung der Verbrecher verkleinert.
Ein kurzes Beispiel dazu:
Einbruch in ein Einfamilienhaus. Der Hausbesitzer überrascht die Täter und diese flüchten. Beim mitgenommen Diebsgut befindet sich auch das Handy des Hausbesitzers welches eingeschaltet war.
Aufgrund der herrschenden Gesetzeslage konnte eine Peilung des Gerätes erst nach ca. 1 1/2 (90 min) durchgeführt werden.
Die Täter befanden sich bereits im Ausland.
Hätte die Gesetzesänderung damals (vor ca. 1 Jahr) schon gegolten, hätte man die Peilung binnen 15-20 min durchführen können und hätte unter Umständen die Möglichkeit gehabt, die Täter noch zu stellen.
Die Berichterstattung und Begründung hätte man nicht der dringenden Sache voranstellen müssen.
Ich sehe in der Protestaktion betreffend der Sache nur Panikmache und Hinwegtäuschung von echten Problemen.
Würde sich der Protest lediglich gegen die Art und Weise wie die Änderung zustande gekommen ist richten, würde ich ihn möglicher Weise unterstützen.
Hallo!
Typisch Österreich. Man regt sich auf, das die Polizei keine Verbrecher fängt. Wird dann etwas gemacht, das dazu beitragen kann, regt man sich wieder auf. Man wird von meiner Meinung nach nur mehr einen Schritt von der Anarchie entfernt stehenden Personen aufgehetzt und glaubt auch, im Alltag überwacht zu werden.
Gegen das Verbrechen gehört mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen und wenn die Überwachung von Handies und dergleichen möglich ist, muss das legitim sein.
In der Überdrüberdemokratie Österreich hat sicher keiner etwas zu befürchten, der keinen Dreck am Stecken hat.
Aber es gibt halt viele, die einfach gegen vieles sind, weil sie gerne gegen etwas sind, dies aber nicht begründen können.
schlesi66
23.12.2007, 09:52
DIR? gar nichts.
Wollte ich DICH fragen,würde ICH PN verwenden.
------
Ist eine einfache Frage.
willi
Dann hast wohl vergessen, daß du mich vorher zitiert hast.
Und schreib mir ja keine PN, die brauche ich nicht.
Richtig, Tommy und BeRo
Dieser Meinung bin ich auch.
:rolleyes:
tojamata
23.12.2007, 10:00
servus,
also bitte meine daten können die ruhig speichern, und nach irgend einer zeit wieder löschen, so lange ich mir nichts zu schulden kommen lasse interessieren meine daten doch keine s**
mir ist es lieber ich muß über grenzen fahren und es werden dort diverse menschenhändler, kinderschänder, diebe. ........ gefasst und ich muß halt ein bischen warten als umgekehrt.
Richtig Mathias!Bravo!
LG
willi
schlesi66
23.12.2007, 13:48
servus,
also bitte meine daten können die ruhig speichern, und nach irgend einer zeit wieder löschen, so lange ich mir nichts zu schulden kommen lasse interessieren meine daten doch keine s**
mir ist es lieber ich muß über grenzen fahren und es werden dort diverse menschenhändler, kinderschänder, diebe. ........ gefasst und ich muß halt ein bischen warten als umgekehrt.
Hallo Mathias.
Im ersten Punkt sind wir einer Meinung.
Im zweiten Punkt kann ich dir nicht recht geben.
Die Kinderschänder z.B. sind ja nicht im Ausland, sondern auch bei uns zu finden.
genauso sehe ich es auch lg Gerhard
servus,
also bitte meine daten können die ruhig speichern, und nach irgend einer zeit wieder löschen, so lange ich mir nichts zu schulden kommen lasse interessieren meine daten doch keine s**
mir ist es lieber ich muß über grenzen fahren und es werden dort diverse menschenhändler, kinderschänder, diebe. ........ gefasst und ich muß halt ein bischen warten als umgekehrt.
@mr.x!
wer definiert "normal" und "zielgruppe" ich mache mir schon sorgen um meine persönlichen freiheiten. so hat es in den 30 er jahren des vorigen jahrhunderts auch angefangen. womit es geendet hat wissen wir alle. allein der gedanke das eine behörde auf meinen computer ganz legal zugreifen darf, ist ungefähr so als dürften sie eine webcamera in jeden raum der wohnung stellen.
"wehret den anfängen" sollte darum für alle gelten. wobei wir über die anfänge schon hinaus sind.
lg sahli
mach dir mal keine Sorgen, seitens der Polizei ist sicher nicht angedacht, rechtschaffene Bürger zu bespitzeln, wozu auch ...
hallo
durch die getroffenene änderungen ist es der executive möglich sich organisiert und dauernd die gesamten verbindungs- und aufenthaltsdaten daten am direkten weg über eine schnittstelle zu holen ohne dass es wer überprüfen kann.
es ist dafür - ausser der "notwendigkeit zur erfüllung ihrer aufgaben" keinerlei begründung nötig.
und es erfährt auch niemand was wo wie erfasst wurde.
...
und was glaubst, was mit den gewonnenen Daten gemacht wird ? Die kommen zum Akt und da gibt`s dann Akteneinsicht.
Außerdem müssen derartige Daten auch aufgearbeitet werden, eher wird`s so sein, dass man gar nicht alles machen kann, was man sollte und dürfte.
Glaub mir, die Polizei hat schon genug zu tun, um die Aufgaben so gut wie möglich zu erfüllen, da macht man sich keine unnötige Arbeit ...
Und für gewisse Dinge ist es gut, wenn man endlich ein ordentliches "Handwerkszeug" bekommt und nicht einige Schritte hinter organisierten Kriminellen herhinken muss.
explorer
24.12.2007, 13:21
Hallo!
Typisch Österreich. Man regt sich auf, das die Polizei keine Verbrecher fängt. Wird dann etwas gemacht, das dazu beitragen kann, regt man sich wieder auf. Man wird von meiner Meinung nach nur mehr einen Schritt von der Anarchie entfernt stehenden Personen aufgehetzt und glaubt auch, im Alltag überwacht zu werden.
Gegen das Verbrechen gehört mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen und wenn die Überwachung von Handies und dergleichen möglich ist, muss das legitim sein.
In der Überdrüberdemokratie Österreich hat sicher keiner etwas zu befürchten, der keinen Dreck am Stecken hat.
Aber es gibt halt viele, die einfach gegen vieles sind, weil sie gerne gegen etwas sind, dies aber nicht begründen können.
Bravo BeRo,
ist auch meine Meinung zu diesem Thema.
Gruß HANS
"Datenschutz" sollte in Österreich wohl eher "Täterschutz" heißen ..... :D:D
Schon komisch, dass es unzähliger Reglementierungen bedarf, um möglichst rechtlich korrekt Unrecht zu korrigieren und dabei offensichtlich uneinsichtige Opfer dem Opferschutz zu opfern ...... äähhh - oder so ähnlich :D:D:D:D:):):):p
tojamata
27.12.2007, 08:57
servus schlesi,
grenzkontrolle kann doch auch schon eine videoauswertung von autonummern ohne stehen bleiben sein, auch wäre es doch im elektronikzeitalter denkbar einen personalausweis elektronisch abzufragen, ähnlich einer mautkarte.
auch könnte eine grenzkontrolle zb in italien mit der ersten mautstelle zusammenfallen!
es sind viele spielarten denkbar, und jede ist besser als keine kontrolle, denn bedenke ein täter kann nur durch kontrolle ertappt werden.
also ich sehe das problem nicht bei den kontrollen, sondern was mit den dabei gewonnenen daten gemacht. wird. in zeiten wo die bestechung auch in ö immer größere formen annimmt. stimmt es mich bedenklich, den bei allen kontr. werden daten gesammelt. ob das jetzt eine grenzk., mautstelle, bankomatbewegung ist. alle diese daten sind für viele menschen, aus verschieden gründen wichtig. und es gibt auch schon in europa genügend beispiele für deren missbräuchliche verwendung.
lg sahli
He Sahli
sondern was mit den dabei gewonnenen daten gemacht. wird. in zeiten wo die bestechung auch in ö immer größere formen annimmt. stimmt es mich bedenklich,
wie kommst du da drauf. Machst du auch mit, meint adolfo
ha,ha,ha,ha
@adolfo!
wie kommst du da drauf. Machst du auch mit, meint adolfo
ha,ha,ha,ha
wahrscheinlich ja. aber auf der falschen seite :-))))
lg sahli